Nutzungsbedingungen Carl Duisberg Portale (Maßnahmen)

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot von Portalen der Carl Duisberg Centren gemeinnützige GmbH, Hansaring 49-51, 50670 Köln, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Kai Schnieders und Jörn Hardenbicker; HRB 847 – Köln, Umsatzsteuer-ID: DE 811540485 (im Folgenden: „CDC“).

2. CDC stellt Online-Portale als optionalen Service für Personen zur Verfügung, welche an Maßnahmen von CDC teilnehmen (im Folgenden: „teilnehmende Personen“). Die Online-Portale verstehen sich dabei grundsätzlich als nicht gesondert kostenpflichtige Zusatzservices für die betroffenen Maßnahmen. In Einzelfällen und auf Grundlage gesonderter Vereinbarung bietet CDC die Nutzung der Online-Portale auch gesondert als Einzelmaßnahme an.

3. Die Nutzungsbedingungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung auf der Website des jeweiligen Portals jederzeit abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 2 Nutzungsverhältnis und Benutzerkonto

1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsverhältnis mit CDC zustande.

2. Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Nutzung des im Rahmen der Registrierung betroffenen Online-Portals.

3. Für die Erstellung eines Nutzer-Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich (im Folgenden: „Registrierung“). Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort (im Folgenden: „Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit CDC.

4. Eine Registrierung ist nur für an CDC-Maßnahmen teilnehmende Personen vorgesehen. Eine Registrierung ist zudem nur für solche Teilnehmer vorgesehen, die von CDC einen entsprechenden Zugangscode bzw. ein Passwort für die Registrierung zum Portal erhalten. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung des Portals.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

6. Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

1. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden:

   „Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.

2. Die für das Nutzungsverhältnis maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Soweit CDC dem Nutzer für diese Nutzungsbedingungen übersetzte Fassungen zur Verfügung stellen sollte, dienen diese allein der Orientierung; maßgeblich ist in jedem Fall die deutsche Fassung.

§ 3 Nutzung des Profils

1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene im Portal vorgesehene Dienste und Inhalte in Anspruch nehmen, z.B. Abruf von Informationen zu den im Portal behandelten Themen, Durchführung von Selbsteinschätzungen, Bedarfsanalysen und Einstufungstests sowie die Erstellung von persönlichen Profilen. Zum Gegenstand der vorgesehenen Dienste des Portals zählen zum Teil auch elektronische Informationsdienste, über welche dem Nutzer portalbezogene Inhalte und Informationen per E-Mail zur Verfügung gestellt werden können Der konkrete Umfang der Dienste und Inhalte richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Portals und dessen Inhaltsbeschreibung.

2. CDC ist jederzeit berechtigt, einzelne Dienste und Inhalte zu sperren oder zu löschen, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf dauerhafte Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.

3. CDC ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die CDC einen Einfluss hat. CDC ist es unbenommen, den Zugang zum Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von CDC stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden dabei angemessen berücksichtigt.

§ 4 Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber CDC, keine Inhalte auf das Portal hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

2. Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die

   • Rassismus

   • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

   • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

   • Hetze gegen Personen oder Unternehmen

   • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten

   • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

   • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen

   • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

   • Pornografie

   • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

     darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

3. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.

§ 5 Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

1. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer das Portal nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).

2. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

   • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;

   • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;

3. Sollte es bei der Nutzung des Portals bzw. seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer CDC von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Der Nutzer räumt CDC ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten zur bestimmungsgemäßen Nutzung, namentlich zur bestimmungsgemäßen Erbringung der Portal-Dienste ein. CDC ist jederzeit berechtigt, die Inhalte für diese Zwecke zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insoweit insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Rahmen des Portal-Betriebs und der Erbringung der Portal-Services mit ein.

2. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei CDC oder Lizenzgebern von CDC. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die CDC, andere Nutzer oder Dritte auf das Portal hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung von CDC ist untersagt.

§ 7 Haftung

1. CDC haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CDC bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen ebenfalls unbeschränkt.

2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CDC nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CDC.

§ 8 Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt CDC und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, CDC alle Kosten zu ersetzen, die CDC durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 9 Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung von CDC entnehmen. Diese ist im Portal abrufbar.

§ 10 Dauer des Nutzungsverhältnisses und Kündigung

1. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf. Sollte CDC mit dem Nutzer im Einzelfall eine Grundlaufzeit bzw. einen bestimmten Zeitraum für die Gewährung eines Zugriffs auf das Portal vereinbart haben, ist eine ordentliche Kündigung nicht vor Ablauf dieser Grundlaufzeit bzw. des vereinbarten Zeitraums zulässig. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

2. Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer mit Wirksamwerden der Kündigung keinen Zugriff mehr auf sein Profil und auf etwaig hochgeladene Inhalte. Der Nutzer ist die Sicherung seinen Daten selbst verantwortlich.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

1. CDC ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. CDC wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

3. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Zustimmung mit der Änderung oder Ergänzung; auf diese Rechtsfolge wird CDC in der Änderungs-Ankündigung gesondert hinweisen.

4. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sind auch ohne Zustimmung bzw. mangelnden Widerspruch des Nutzers zulässig, wenn (i) die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Nutzer sind, (ii) soweit CDC verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit rechtlichen Vorgaben herzustellen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage und/oder (iii) CDC mit der Änderung einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachzukommen hat; über entsprechende Änderungen der Nutzungsbedingungen wird CDC angemessen informieren.

5. CDC kann eine Änderung der Nutzungsbedingungen auch dadurch bewirken, dass geänderte bzw. ergänzte Nutzungsbedingungen dem Nutzer nach seiner Anmeldung im Portal angezeigt werden und der Nutzer diese bestätigt.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

2. Die Leistungen erfolgen vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung mit dem Nutzer ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.